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Deutsches Ausländer- und Aufenthaltsrecht

 

Das Altfallregelung nach § 104a AufenthG verlängert


Am 4. Dezember 2009 hat die Innenministerkonferenz (IMK) eine Regelung beschlossen, mit der Aufenthaltserlaubnisse auf Probe nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) um weitere zwei Jahre verlängert werden können. Etwa bei Personen, die sich um eine Unterhaltssicherung für sich und etwaige Familienangehörige „bemüht“ haben und bei denen „die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Lebensunterhalt nach diesen zwei Jahren eigenständig durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gesichert sein wird“. Die erneute Aufenthaltserlaubnis auf Probe soll den Familiennachzug und die Aufenthaltsverfestigung ausschließen, obwohl die gewählte Rechtsgrundlage des § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG solche Einschränkungen nicht vorsieht. Die für die Anwendung des Ausländerrechts zuständigen Länder werden die Vorgaben aus dem IMK-Beschluss durch Anwendungserlasse konkretisieren. Dies soll auch für die Vorgaben zur Halbtagsbeschäftigung gelten.

Im August 2004 erschien der Kommentar "Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht" in der 5. Auflage. Seit rd. 40 Jahren wird in diesem Standardwerk das Ausländerrecht dargestellt und kommentiert. Mit der neuen Auflage werden die Änderungen, die sich aus dem "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz" ergeben, schrittweise eingearbeitet und erläutert. Jetzt erschien die 64. Lieferung, so dass das Gesamtwerk den Stand Juli 2009 hat.

Der Kommentar "Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht" in der 5. Auflage erschienen - Jetzt liegt die 64. Lieferung vor

Bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften zum AufenthG erlassen

Am 26.10.2009 wurden im Gemeinsamen Ministerialblatt des Bundes (GMBl. I S. 878 ff.) die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG veröffentlicht.